Satzung

der Deutsch-Lettischen Juristenvereinigung

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namens: "Deutsch-Lettische Juristenvereinigung" und soll in das Vereins eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz "eingetragener Verein" ("e.V")
2. Der Verein hat seinen Sitz in Hannover.
3. Das Geschäftsjahr der Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck der Vereins

1. Der Zweck des Vereins ist es, ein Forum für Kontakte zwischen lettischen und deutschen Juristen zu bieten sowie der Berufsbildung deutscher und lettischer Juristen zu dienen. Dadurch sollen sowohl Kenntnisse über die Rechtsordnungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland sowie die deutsch-lettischen Rechtsbeziehungen vermittelt als auch das Verständnis der beiden Völker für einander und die gegenseitige Toleranz gefördert werden.
2. Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch die Veröffentlichung von Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis und die Durchführung von Bildungsveranstaltungen über Fragen des deutschen und lettischen Rechts und der deutsch-lettischen Rechtsbeziehungen; ferner durch die Veranstaltung von gemeinsamen Tagungen deutscher und lettischer Juristen und die Vermittlung von Studien- und Arbeitsaufenthalten im jeweils anderen Lande.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. es bedarf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

1. Mitglieder des Vereins können natürlich und juristische Personen werden.
2. Der Vorstand entscheidet über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag. Der Antragsteller kann gegen eine Ablehnung des Antrages Beschwerde einlegen, über die die Mitgliederversammlung in der darauffolgenden Sitzung Beschluß faßt.

1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Erlöschen der Rechtsfähigkeit, Austritt, Ausschluß eines Mitglieds oder Streichung der Mitgliedschaft; bei juristischen Personen endet sie auch durch Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens.
2. Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber unter Wahrung einer Frist von einem Monat zum Schluß eines Kalenderjahres schriftlich zu erklären.

 

3. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen oder sonstige Vermögensvorteile aus den Mitteln des Vereins. Die Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
4. Eine Streichung der Mitgliedschaft ist durch Beschluß des Vorstandes zulässig, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung des Jahresbeitrages im Rückstand ist. Die Streichung ist erst nach Ablauf von 3 Monaten nach Absendung des zweiten Mahnschreibens, das einen Hinweis auf die Streichung enthalten muß, zulässig.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

1. Die ordentlichen Mitglieder des Vereins sind zur Zahlung eines Jahresbeitrages verpflichtet. Der Beitrag ist mit dem Beginn des Geschäftsjahres fällig.
2. Die Höhe des von den Mitgliedern zu entrichtenden Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.

 

3. Der Vorstand ist berechtigt, im Einzelfall von der Erhebung der Mitgliedsbeiträge abzusehen oder Stundung zu gewähren.

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 7 Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus einem 1. Vorsitzenden und 2. Vorsitzenden sowie einem weiteren Mitglied als Schriftführer und Schatzmeister. Der 1. und 2. Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist auch einzeln zur Vertretung des Vereins befugt.
2. Der Vorstand wird auf die Dauer von 3 Jahren von der Mitgliederversammlung mit 2/3 der erschienenen Mitglieder gewählt; jedoch bleiben die Vorstandsmitglieder solange im Amt, bis ein Nachfolger gestellt bzw. gewählt ist. Scheidet ein Vorstandsmitglied im Laufe seiner Amtszeit aus, so besteht der Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung, in der Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern.

 

3. Sämtliche Vorstandsmitglieder werden einzeln gewählt, Wiederwahl ist möglich.
4. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.
5. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er gibt sich zu diesem Zweck eine Geschäftsordnung. Der Vorstand stellt den Haushaltsplan der Vereinigung auf und beschließt die Verwendung der Mittel.

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung des Vereins findet jährlich statt. Sie ist vom Vorstand mindestens 4 Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich einzuberufen. Gleichzeitig mit der Einberufung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufung gilt mit der Absendung des Einladungsschreibens als bewirkt. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind schriftlich mindestens 2 Wochen vor Beginn der Versammlung beim Vorstand einzureichen. Die Mitgliederversammlung soll mit einer fachlichen Veranstaltung verbunden werden.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied, das zuvor von der Mitgliederversammlung bestimmt worden ist, geleitet.

 

3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand einberufen werden, wenn es das Vereinsinteresse gebietet oder Vereinsmitglieder, die mindestens 1/5 aller Stimmen repräsentieren, dies schriftlich und unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangen.
4. Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung beschlußfähig. Qualifizierte Mehrheiten sind erforderlich in den Fällen des § 8 Abs. 5 S. 4 und § 9 Abs. 1 S. 1 der Satzung.

Ist die Mitgliederversammlung nach Satz 2 dieser Abschrift nicht beschlußfähig, beruft

der Vorstand binnen einer Frist von 4 Wochen eine neue Mitgliederversammlung ein, die

dann unabhängig von den erschienenen Mitgliedern beschlußfähig ist. Der Vorstand

weist innerhalb der Einladung auf diesen Umstand ausdrücklich hin. Jedes erschienene

Mitglied darf von maximal 2 Mitgliedern bevollmächtigt werden.

5. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der erschienenen Mitglieder, sofern das Gesetz oder diese Satzung nichts anderes bestimmen. Die Stimmen werden offen abgegeben, sofern nicht geheime Abstimmung gewünscht wird.

Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen der erschienenen

Mitglieder, sofern diese wenigstens 50 % aller Mitglieder repräsentieren.

6. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll festgehalten, das vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist. Protokollführer ist jeweils ein Mitglied des Vorstandes.

§ 9 Auflösung des Vereins

1. Die Vereinigung kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder, sofern diese wenigstens 50 % aller Mitglieder repräsentieren, aufgelöst werden. Bei Auflösung oder Aufhebung der Vereinigung oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Restvermögen der Vereinigung nach durchgeführter Liquidation an eine gemeinnützige Einrichtung.
2. Über den Begünstigten ist in der Mitgliederversammlung gesondert Beschluß zu fassen.

22.08.1998

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Stand: 24. Mai 2005